Produkt zum Begriff Voraussetzungen:
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Gesellschaftliche Voraussetzungen demokratischer Verfassungen
Gesellschaftliche Voraussetzungen demokratischer Verfassungen , Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Kohäsion dürfen nie als ,erreicht' empfunden, sondern müssen ständig neu erkämpft werden. Der Gehalt dieser Prinzipien demokratischer Verfassungen unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Er bedarf ständiger Erneuerung in der Offenheit freiheitlich-demokratischer Praxis. Diese Einsichten von Dimitris Tsatsos erhalten in der Gegenwart neue Aktualität durch "illiberale" politische Strömungen. Diese verfolgen - zum Teil sogar ausdrücklich - das Ziel, Veränderungen des gesellschaftlichen Bewusstseins und die von ihnen bewirkte Konkretisierung der genannten Prinzipien und der damit verbundenen Werte wieder rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund beleuchten die Beiträge in diesem Band mit interdisziplinären Methoden die Abhängigkeit gelungener demokratischer Praxis von außerrechtlichen Voraussetzungen in der Gesellschaft, auf die eine Verfassung Anwendung findet. Im Zentrum steht dabei die Frage nach den Bedingungen, unter denen demokratisches Regieren auf staatlicher wie auf überstaatlicher Ebene gelingen kann. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Wettbewerb, Recht und Wirtschaftspolitik
Wettbewerb, Recht und Wirtschaftspolitik , In dieser Festschrift für Wolfgang Kerber würdigen Kolleginnen und Kollegen, Wegbegleiter und ehemalige Schüler sein wissenschaftliches Werk und Wirken in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Rechtsökonomik sowie weiteren Teilbereichen der Wirtschaftspolitik. Zeitgemäß bilden Beiträge zu digitalen Märkten und datengetriebenen Phänomenen der Ökonomie mit ihrer Schnittstelle zum Recht einen Schwerpunkt, zu dem auch Wolfgang Kerber intensiv forscht und publiziert. Fragen der Interaktion von Innovation und Wettbewerb stellen einen weiteren inhaltlichen Kern der Beiträge dar, ein Themengebiet, das Wolfgang Kerber mit seinen vielfältigen Publikationen immer wieder bereichert hat. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Geistiges Eigentum
Geistiges Eigentum , Die vorliegende Neuauflage enthält die Rechtsvorschriften mit Stand vom April 2022. Sie berücksichtigt unter anderem die mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes durchgeführte Umsetzung der DSM-Richtlinie einschließlich des neu geschaffenen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) sowie die Änderungen im Patent- und Gebrauchsmustergesetz durch das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Die Auswahl der abgedruckten Rechtsakte wurde überarbeitet und weiter an die Erfordernisse von Rechtswissenschaft und -praxis angepasst. Im Bereich des Geistigen Eigentums bietet die Sammlung damit einen ebenso kompakten wie umfassenden Zugang zu den aktuellen relevanten Rechtsvorschriften. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 7., aktualisierte und erweiterte Auflage, Erscheinungsjahr: 202210, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Förster, Achim~Uhrich, Ralf~Zech, Herbert, Auflage: 22007, Auflage/Ausgabe: 7., aktualisierte und erweiterte Auflage, Keyword: Geistiges Eigentum; Patentrecht; Urheberrecht; Wettbewerbsrecht, Fachschema: Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache~Studium~Handelsrecht~Unternehmensrecht~Jura~Recht / Jura~Recht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein~Recht: Lehrbücher, Skripten, Prüfungsbücher, Region: Deutschland, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Hochschulbildung, Fort- und Weiterbildung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: X, Seitenanzahl: 903, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. K, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. K, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. KG, Länge: 233, Breite: 157, Höhe: 38, Gewicht: 1039, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2318890, Vorgänger EAN: 9783161590283 9783161543944 9783161529740 9783161509865 9783161501081, eBook EAN: 9783161617867, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0090, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Eigentum (Haas, Wolf)
Eigentum , "Alles hin." Die Mutter, das Geld, das Leben. - Der neue Roman von Wolf Haas "Ich war angefressen. Mein ganzes Leben lang hat mir meine Mutter weisgemacht, dass es ihr schlecht ging. Drei Tage vor dem Tod kam sie mit der Neuigkeit daher, dass es ihr gut ging. Es musste ein Irrtum vorliegen." Mit liebevoll grimmigem Witz erzählt Wolf Haas die heillose Geschichte seiner Mutter, die, fast fünfundneunzigjährig, im Sterben liegt. 1923 geboren, hat sie erlebt, was Eigentum bedeutet, wenn man es nicht hat. "Dann ist die Inflation gekommen und das Geld war hin." Für sie bedeutete das schon als Kind: Armut, Arbeit und Sparen, Sparen, Sparen. Doch nicht einmal für einen Quadratmeter war es je genug. Endlich wieder ein neuer Roman von Wolf Haas. Ein großes, berührendes Vergnügen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20230904, Produktform: Leinen, Autoren: Haas, Wolf, Seitenzahl/Blattzahl: 156, Keyword: Bestseller; Eigentum; Inflation; Lebensgeschichte; Mutter; Porträt, Fachschema: Österreich / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Schweiz / Roman, Erzählung~Generationenromane - Familiensagas, Fachkategorie: Biografischer Roman~Familienleben~Generationenromane, Familiensagas~Belletristik: Themen, Stoffe, Motive: Adoleszenz~Narrative theme: Health and illness~Belletristik: Themen, Stoffe, Motive: Tod, Trauer, Verlust~Belletristik: Themen, Stoffe, Motive: Psychologisches Innenleben~Erzählerisches Thema: Vertreibung, Exil, Migration~Belletristik: Themen, Stoffe, Motive: Soziales, Region: Österreich~Deutschland~Schweiz, Zeitraum: 20. Jahrhundert (1900 bis 1999 n. Chr.)~erste Hälfte 21. Jahrhundert (2000 bis 2050 n. Chr.), Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Hanser, Carl GmbH + Co., Verlag: Hanser, Carl GmbH + Co., Verlag: Hanser, Carl, Verlag GmbH & Co. KG, Länge: 204, Breite: 125, Höhe: 20, Gewicht: 264, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0200, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2876388
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Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme von Eigentum durch staatliche Behörden?
Die Beschlagnahme von Eigentum durch staatliche Behörden ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, wie z.B. bei Verdacht auf Straftaten oder zur Sicherung von Beweismitteln. Die Beschlagnahme muss durch einen richterlichen Beschluss oder eine gesetzliche Grundlage legitimiert sein. Zudem müssen die Behörden sicherstellen, dass die Beschlagnahme verhältnismäßig ist und die Rechte des Eigentümers gewahrt werden.
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Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Eigentum durch staatliche Behörden?
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Eigentum durch staatliche Behörden sind in der Regel im jeweiligen nationalen Recht geregelt. In vielen Ländern muss die Beschlagnahme aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgen und es müssen konkrete gesetzliche Grundlagen für die Maßnahme bestehen. Zudem müssen die Behörden sicherstellen, dass die Beschlagnahme verhältnismäßig ist und die Rechte des Eigentümers gewahrt werden.
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Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahmung von Eigentum durch staatliche Behörden?
Die Beschlagnahmung von Eigentum durch staatliche Behörden ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, wie z.B. bei Verdacht auf Straftaten oder zur Sicherung von Beweismitteln. Die Behörden müssen einen richterlichen Beschluss vorlegen, der die Beschlagnahmung legitimiert. Zudem müssen die Betroffenen über die Beschlagnahmung informiert werden und haben das Recht, dagegen vorzugehen.
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Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Konfiskation von Eigentum durch staatliche Behörden?
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Konfiskation von Eigentum durch staatliche Behörden sind in der Regel im jeweiligen nationalen Recht festgelegt. In den meisten Ländern muss die Konfiskation aufgrund eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses erfolgen und darf nur unter bestimmten gesetzlich festgelegten Bedingungen durchgeführt werden. Zudem muss der Eigentümer des konfiszierten Gutes in der Regel über ein Recht auf Anhörung und gegebenenfalls auf eine gerichtliche Überprüfung verfügen.
Ähnliche Suchbegriffe für Voraussetzungen:
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Kommentar
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Kommentar , Im Kommentar werden das UWG und die Preisangabenverordnung erläutert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf rechtsprechungsorientierten Antworten zum deutschen und unionsrechtlichen Lauterkeitsrecht anhand von Entscheidungen des EuGH, des BGH und maßgeblicher Urteile der Oberlandesgerichte. Das erfahrene Autorenteam aus elf Richter:innen und Universitätsprofessor:innen verdichtet die große Zahl aktueller Entscheidungen und gesetzlicher Änderungen zu einer ebenso präzisen wie verständlichen Kommentierung. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf rechtsprechungsorientierten Antworten zum deutschen und unionsrechtlichen Lauterkeitsrecht anhand von Entscheidungen des EuGH, des BGH und ausgewählter Urteile der Oberlandesgerichte. Neu in der 3. Auflage: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Umfangreiche Aktualisierung der Kommentierung des UWG und Preisangabenverordnung Herausgeber: Prof. Dr. Wolfgang Büscher war Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des für Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats. Er ist Honorarprofessor an der Universität Osnabrück und Autor verschiedener Veröffentlichungen zum Marken- und Wettbewerbsrecht. Autor:innen: Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens , Universitätsprofessor, Universität Osnabrück; Prof. Dr. Wolfgang Büscher , Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R.; Thomas Franzke , Richter am Oberlandesgericht Hamm; Dr. Martin Hohlweck , Richter am Oberlandesgericht Köln; Celso Lopez Ramos , Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm; Dr. Asmus Maatsch , Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Prof. Dr. Mary-Rose McGuire , Universitätsprofessorin, Universität Osnabrück; Lars Meinhardt, Vorsitzender Richter am OLG , München; Dr. Stefan Schilling , Richter am Landgericht Hamburg, Wiss. Mitarbeiter am Bundesgerichtshof; Michael Schmidt , Vors. Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg; Dr. Jan Tolkmitt , Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Annette Wille , Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Telekommunikation 2023: Gigabit-Ziele durch Wettbewerb erreichen!
Telekommunikation 2023: Gigabit-Ziele durch Wettbewerb erreichen! , In ihrem 13. Sektorgutachten Telekommunikation analysiert die Monopolkommission die aktuelle Wettbewerbssituation auf den deutschen Festnetz- und Mobilfunkmärkten. Die Monopolkommission empfiehlt eine kurze Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre, die mit wettbewerbsfördernden Auflagen verbunden werden sollte. Im Festnetz spricht sie sich gegen ein Verbot des Überbaus von Glasfasernetzen und für einen frei verhandelten offenen Netzzugang (Open Access) aus, der es Anbietern ermöglichen soll, Netze anderer Betreiber mitzubenutzen, um eigene Dienste anzubieten. Daneben unterbreitet die Monopolkommission verschiedene Vorschläge zur Verfahrensverkürzung bei der Bundesnetzagentur. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Ziekow, Jan: Öffentliches Wirtschaftsrecht
Öffentliches Wirtschaftsrecht , Zum Werk Das öffentliche Wirtschaftsrecht ist ein wichtiger Bereich des Besonderen Verwaltungsrechts. Wesentliche Einwirkungsformen auf die private Wirtschaft sind dabei die der Gefahrenabwehr dienende Wirtschaftsaufsicht, die sich insbesondere in den klassischen Bereichen des Gewerbe-, Handwerks- und Gaststättenrechts bemerkbar macht, sowie staatliche Subventionen. Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist auch die Beteiligung staatlicher Organisationen am Wirtschaftsleben, die durch öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft oder aber durch staatliches Wirtschaftshandeln erfolgt. Aktuelle Form des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist die Regulierung von Infrastrukturen, die insbesondere in den Bereichen der Telekommunikation und der Energiewirtschaft von Bedeutung sind. Das vorliegende Werk deckt den Stoff des universitären Schwerpunktbereichs im öffentlichen Wirtschaftsrecht ab. Graphiken, Schaubilder, Klausurhinweise und -schemata erleichtern den Zugang zur Rechtsmaterie und helfen Studierenden bei der Umsetzung des erlernten Stoffs in der Klausur. Inhalt Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft Staatliche Einflussnahmen auf wirtschaftliches Handeln Der Staat am Markt Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts mit primär ordnungsrechtlicher Zielsetzung Regulierung von Infrastrukturen Zur Neuauflage Für die Neuauflage hat der Autor das Lehrbuch umfangreich überarbeitet und auf der Grundlage von Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung durchgängig aktualisiert. Zielgruppe Für Studierende, Referendarinnen und Referendare, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, staatliche und private Unternehmen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Öffentliches Recht (Frenz, Walter)
Öffentliches Recht , Zum Werk Das Werk ist eine Gesamtdarstellung des erforderlichen Wissens für das Erste Juristische Examen auf allen Gebieten des Öffentlichen Rechts. Durch die Behandlung aller Teilbereiche werden Zusammenhänge verdeutlicht, die bei der getrennten Beschäftigung verloren gehen. Ein Schwerpunkt wurde auf die Beherrschung von Strukturen und der Systematik gelegt, die es ermöglicht unbekannte Fälle zu lösen. Vorteile auf einen Blick Gesamtdarstellung des Öffentlichen Rechts Fälle und Aufbauschemata Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurden Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Zielgruppe Für Studierende und Referendarinnen und Referendare. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 9., neu bearbeitete Auflage, Erscheinungsjahr: 20220522, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Academia Iuris - Examenstraining##, Autoren: Frenz, Walter, Auflage: 22009, Auflage/Ausgabe: 9., neu bearbeitete Auflage, Keyword: Aufhebung von Verwaltungsakten; Klagearten öffentliches Recht; Verwaltungsrecht; Examenswissen öffentliches Recht; Europarechtliche Normen, Fachschema: Öffentliches Recht, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Seitenanzahl: XXXII, Seitenanzahl: 517, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Vahlen Franz GmbH, Verlag: Vahlen Franz GmbH, Verlag: Vahlen, Franz, GmbH, Verlag, Länge: 238, Breite: 162, Höhe: 32, Gewicht: 969, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2732960, Vorgänger EAN: 9783800660223 9783800654246 9783800639991, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Relevanz: 0012, Tendenz: +1,
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Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine staatliche Enteignung von privatem Eigentum?
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine staatliche Enteignung von privatem Eigentum sind im Grundgesetz geregelt. Eine Enteignung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wie dem Gemeinwohlinteresse oder der Entschädigung des Eigentümers möglich. Zudem muss ein formelles Enteignungsverfahren durchgeführt werden, das den Eigentümer angemessen schützt.
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Was sind die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Eigentum durch staatliche Behörden?
Die rechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahme von Eigentum durch staatliche Behörden sind im Grundgesetz und in speziellen Gesetzen wie der Strafprozessordnung festgelegt. Voraussetzungen für eine Beschlagnahme sind in der Regel ein richterlicher Beschluss oder eine gesetzliche Ermächtigung, sowie ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Beschlagnahme muss zudem verhältnismäßig sein und darf nur zum Schutz bestimmter Rechtsgüter erfolgen.
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Was sind die rechtlichen Voraussetzungen und Verfahren für die Konfiszierung von Eigentum durch staatliche Behörden?
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Konfiszierung von Eigentum durch staatliche Behörden variieren je nach Land, aber in der Regel muss ein richterlicher Beschluss vorliegen. Das Verfahren beinhaltet in der Regel eine Anhörung des Eigentümers, die Möglichkeit zur Verteidigung und die Möglichkeit zur Berufung gegen die Entscheidung. Die Konfiszierung kann aufgrund von Straftaten, Steuerschulden oder anderen gesetzlichen Verstößen erfolgen.
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Was sind die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Konfiszierung von Eigentum durch staatliche Behörden?
Die rechtlichen Grundlagen für die Konfiszierung von Eigentum durch staatliche Behörden sind im jeweiligen nationalen Rechtssystem festgelegt, oft basierend auf Gesetzen zur Verbrechensbekämpfung oder Steuerhinterziehung. Voraussetzungen können sein: ein gerichtlicher Beschluss, der Verdacht auf eine Straftat oder die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens. Die Konfiszierung muss rechtmäßig und verhältnismäßig sein, um die Rechte des Eigentümers zu wahren.
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